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Kita.Recht.Symposium am 4. Juli 2018 ab 10 Uhr in Stuttgart

Stuttgart, 25. Juni 2018

Die meisten Kitaplätzen in Stadt und Land werden von Freien Trägern vorgehalten. Deren Finanzierung und vor allem der Ausbau von weiteren Plätzen ist aktuell -nicht nur in Stuttgart- gefährdet, da erhebliche Eigenmittel von den Trägern eingebracht werden müssen. Am 4. Juli 2018 diskutieren bundesweit profilierte Rechtswissenschaftler mit mehr als 90 Fachleute in Stuttgart über die rechtlichen Finanzierungsgrundlagen von Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, ob Freie Träger überhaupt Eigenmittel einbringen müssen und ob Eltern einen Anspruch darauf haben in freien Kitas nicht mehr bezahlen zu müssen als in öffentlichen Kitas.

Die öffentliche Förderung von Kitas der Freien Trägern ist, nicht nur in Stuttgart, nicht kostendeckend. Viele der Freien Kitaträger können die geforderten Eigenmittel nicht länger aufbringen.

Das Kita.Recht.Symposium soll aufzeigen, ob Freie Kitaträger einen rechtlichen Anspruch auf mindestens die gleiche Förderung wie die öffentlichen Kitas haben. Außerdem soll rechtlich erörtert werden, ob der Elternbeitrag in Freien Kitas dem der öffentlichen Kitas entsprechen muss und wer ggf. für die Differenz aufkommen muss.

Die Fachvorträge werden u.a. zu Einzelfragen der Finanzierung von Angeboten der Freien Trägern und den Rechtsansprüchen von Eltern Stellung nehmen. Eingeladen sind neben den Trägern von Kindertagesstätten auch Mitarbeitende aus der kommunalen Verwaltung, Vertreter*innen aus der Politik und Elternvertreter*innen.

Die Initiative für das Rechtssymposium ging von Freien Kitaträgern in Stuttgart aus (Caritas für Stuttgart e.V.; Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.; Sozialdienst katholischer Frauen e.V.; St. Josef gGmbH und IN VIA e.V.), diese stehen aufgrund der aktuellen Finanzierung von Kindertagesstätten unter immensen finanziellen Druck. Hanna Fuhr Geschäftsführerin eva Kinderbetreuung gGmbH „Die derzeitige defizitäre Förderung, insbesondere im Bereich der Sachkosten, sorgt für eine deutliche Unterfinanzierung der Kitaplätze. Ohne eine schnelle und deutlich höhere Anpassung der Förderung kann das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr aufrechterhalten werden und stehen auch neu geplante Plätze in Frage.“

Auch bei der Caritas für Stuttgart e.V ist der finanzielle Druck deutlich spürbar, Armin Biermann, Bereichsleitung hierzu: „Derzeit finanzieren wird die Kitaplätze mit eigenen Mitteln, dies ist aber langfristig nicht mehr tragbar, wir benötigen dringend eine Förderung, die den Kosten einer städtischen Einrichtung gleicht“.

Die derzeitige Förderung der Freien Träger entspricht nicht den Kosten, die bei dem städtischen Träger entstehen. Die Initiative fordert daher in einem ersten Schritt die vollständige Offenlegung der städtischen Kosten eines Kitaplatzes sowie eine Förderung, die diese Kosten zur Basis der Förderung von Freien Trägern nimmt. „Wir hoffen, dass sich beim Symposium viele Fragen durch die Rechtsexpert*innen klären lassen.“ erläutert Biermann die Erwartungen der Träger.

Programm:

Ist es rechtlich zulässig, von Freien Trägern die Einbringung von Eigenmitteln zu erwarten?
Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner, Berlin

Sind Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet Freie Kita-Träger gleich zu fördern wie öffentliche Kitas oder müsste der Landesgesetzgeber hierzu tätig werden?
Prof. Dr. Dr. Reinhard Wabnitz, Hochschule Rhein Main, Wiesbaden

Haben Eltern einen Anspruch auf vergleichbare Elterngebühren in Kitas von Freien Trägern wie in den öffentlichen Kitas?
Rechtsanwalt Dr. König, Kanzlei Naegele, Stuttgart

Welche rechtlichen Maßstäbe an Transparenz und Vergleichbarkeit muss die Kommune bei den Fördergrundsätzen von Freien Kita-Trägern anwenden?
Rechtsanwältin Gila Schindler, Kanzlei Heyder.Klie.Schindler, Freiburg

Veranstalter*innen:

Caritas für Stuttgart e.V. / Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. / Sozialdienst katholischer Frauen e.V. / St. Josef gGmbH / IN VIA e.V.

geschrieben am 25.06.2018 um 12:00 Uhr.
 
 
 
 
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